China will Waffenembargo aufheben

China hat die weltgrößten Devisenreserven mit einem Gesamtwert von 2,6 Billionen US-Dollar.

China ist der größte Kreditgeber der USA und finanziert inzwischen auch kräftig in Europa wie z.B.:

  • Spanien
  • Portugal
  • Griechenland

Der Vize-Premier von China – Li Keqiang – hat bei einer Visite in Spanien lt. Beitrag für die Zeitung El País gesagt:

„China hat Vertrauen in Spaniens Finanzmarkt. Es hat spanische Schatzanleihen gekauft und wird noch mehr kaufen.“

Aktuell soll China bereits mehr als 10% der spanischen Staatsanleihen halten und ist damit der größte ausländische Kreditgeber.

China will nur das Beste für Europa?

Alles Augenwischerei, denn tatsächlich steckt etwas ganz anderes dahinter: das EU-Waffenembargo gegen China.

China fordert: Spanien soll das seit 1989 geltende Waffenembargo gegen China aufheben.

EU Waffenembargo gegen China

Die EU hatte das Waffenembargo im Juni 1989 aus Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt.

Für die Aufhebung des Embargos ist jedoch die Zustimmung aller EU-Mitglieder notwendig.

Das Haupthindernis für die Aufhebung des Embargos ist momentan das Veto von England, Hauptpartner von Amerika in der NATO, das eine militärische Verstärkung Chinas im Pazifikraum nicht will.

China will Aufhebung des Waffenembargo ohne Bedingungen

„China erwartet von der Europäischen Union die bedingungslose Aufhebung des Embargos über die Waffenlieferungen für eine gesunde Entwicklung der bilateralen Beziehungen“ teilte jetzt der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Ma Zhaoxu mit.

Die Bedingungen für die Aufhebung des Embargos sind z.B.

  • langfristige Abschaffung der Todesstrafe
  • Einsatz für religiöse Toleranz

Und wen wunderts angesichts des hohen Anteils an Staatsanleihen:

Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos gab nun eine Erklärung darüber ab, dass die Aufhebung des EU-Embargos über die Waffenlieferungen an China den Beziehungen der strategischen Partnerschaft zwischen dieser regionalen Organisation und China einen neuen Impuls verleihen würde.

Auch der Druck auf die EU scheint inzwischen groß zu sein:

EU-Außenministerin Catherine Ashton hat an die Führungen der Mitgliedsstaaten der Organisation ein Schreiben mit der Empfehlung geschickt, das Waffen-Embargo gegen China aufzuheben.

Wikipedia: chinesische Rüstungsindustrie

Die chinesische Rüstungsindustrie ist im Vergleich zu westlichen Ländern in weiten Teilen unterentwickelt und nur in einigen Segmenten, beispielsweise bei ballistischen Raketen, zu vergleichbaren Leistungen fähig. China ist bislang in keinem Fall die komplett eigenständige Entwicklung eines Waffensystems gelungen, ohne in größerem Umfang auf ausländischen Technologietransfer zurückzugreifen. Die Produktion einer Reihe hoch entwickelter Waffen ist nur durch den Import von Bauteilen, Halbfertigprodukten oder Rohstoffen möglich. Aus diesem Grund bleiben Importe neben Lizenzproduktionen und Joint Ventures die Hauptquelle Chinas für Rüstungsgüter.

Insgesamt lässt sich bei der Modernisierung der Waffensysteme eine Konzentration auf die Erhöhung des Aktionsradius vor allem bei Luftwaffe, Marine und Raketenstreitkräften sowie auf Kommunikation und Luftabwehr feststellen, während die bodengebundenen Waffensysteme eine deutlich nachrangige Stellung einnehmen.

Die chinesische Wirtschaftspolitik unterstützt Fusionen und Modernisierungen in der Rüstungsindustrie, insbesondere auf den Feldern Weltraumtechnologie, Flugzeug- und Schiffbau. Auch die Weiterentwicklung der Metall- und Elektronikindustrie wird zumindest teilweise unter rüstungspolitischen Gesichtspunkten betrachtet.

Liste der Länder mit Embargos

Der Zoll hat eine Liste aller Länder mit Embargos von Deutschland veröffentlicht:

Deutschland Embargo Länder

Embargos sind Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr. Sie haben grundsätzlich Verbote von Handlungen und Rechtsgeschäften im Außenwirtschaftsverkehr gegenüber einem Zielland zum Inhalt.

Grundsätzlich gibt es 3 unterschiedliche Embargos:

  • Teilembargo (z.B. Finanzsanktionen)
  • Totalembargo
  • Waffenembargo (Waffen, Munition und Rüstungsmaterial gem. der EU-Militärgüterliste)

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