Abmahnung für Blogger – was tun?

Der Überwachungsskandal der Deutschen Bahn sorgte für großes Medieninteresse. Ein deutscher Blogger, Markus Beckendahl, hat ein brisantes internes Memo der Deutschen Bahn auf seinem Blog veröffentlicht.

Dafür wurde er von der Deutschen Bahn abgemahnt und von den Rechtsanwälten aufgefordert das brisante Material wieder zu löschen.

Blogger unterschreibt Unterlassungserklärung nicht

Doch der Blogger weigerte sich das Papier mit Details über die Überwachungsaffäre wieder aus dem Netz zu nehmen!

Stattdessen sorgte der Beitrag für grosses Echo in der Blogospähre.

Abmahnung der Bahn für Blogger mit gutem Ende

In dem Fall ist die Geschichte gut ausgegangen, denn die Deutsche Bahn zog Ihre Rechtsanwälte sowie die Abmahnung zurück. Leider ist das wohl auf verschiedene Punkte und nicht auf die Einsicht der Bahn zurückzuführen:

  • der Blog hat mehr Leser als durchschnittliche Blogs
  • der Skandal war von grossem medialen Interesse und bereits in der TV- und Print-Presse
  • die Deutsche Bahn muss bei einer Gerichtsverhandlung fürchten, dass mehr Informationen publik werden und die Angelegenheit noch mehr hochkocht
  • die Politiker haben wegen der bevorstehenden Wahl kein Interesse an einer Gerichtsverhandlung weil sie mit drin stecken (Verkehrsminister etc.)

Gutes Ende für Blogger

Alles in allem kann der Blogger in dem Fall froh sein, dass die Aktion keine grossen rechtlichen Schritte hinter sich zieht.

Problematisch ist auch der grosse Zeitaufwand, den so eine Angelegenheit von einem so kleinen Blogger verlangt. Von den enormen Kosten für Rechtsanwalt und Gerichtsverhandlung kaum zu schweigen. Wie eine Verhandlung ausgehen würde, kann nur spekuliert werden.

Einmal im Web kaum mehr zu entfernen

Die Deutsche Bahn hat wohl auch eingesehen, dass es nicht mehr möglich ist nun keinen Sinn mehr macht das Dokument aus dem Netz entfernen zu wollen.

Auf Netzpolitik.org fasst man das ziemlich treffend in einem Satz zusammen:

Versuche, Informationen auf dem Rechtswege aus dem Netz zu verbannen, sind massiv nach hinten losgegangen und haben nur die Aufmerksamkeit noch stärker darauf gerichtet.

David-gegen-Goliath-Effekt

Wenn grosse Unternehmen gegen kleine Blogger mittels Anwaltsschwarm mit Abmahnungen vorgehen, stellt sich oft schnell der „David-gegen-Goliath-Effekt“ ein.

Die Blogger solidarisieren sich und treten eine Welle los, die sich jedes Unternehmen im positiven Sinn für seine „Guerilla-Marketing„-Aktion wünschen würde.

Abmahnungen im Internet

Momentan ist auch noch C&A mit einer Abmahn-Aktion zu Gange.

C&A hat die Topnews abgemahnt wegen der Einbindung von Google-AdSense-Anzeigen.

Auch hier hat man den Eindruck, dass die Rechtsanwälte vorher nicht genau recherchiert haben, wie denn die „Etikette“ im Netz sind. Sonst hätte ihnen auffallen müssen, dass AdSense in der Art auf X Blogs eingebunden ist und dass sie damit gegen eine grosse Bloggerwelt sowie das Geschäftsmodell von Google selber vorgehen. Anlass für die Abmahung hier war ein Artikel über das Kids-Casting bei C&A vom Oktober.

Muss es immer gleich eine Abmahnung sein oder kann man den betreffenden Blogger bei so einem kleinen Artikel denn nicht einfach erstmal anschreiben? Noch mehr Informationen zum aktuellen Recht im Wikipedia „Abmahnungen im Internet“.

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