Wer kontrolliert den Soffin?
Neun Abgeordnete des Deutschen Bundestages wachen im sogenannten “Finanzmarktgremium” darüber, dass der SoFFin (Sonder-Fond-Finanzmarktstabilisierung) die 480 Millarden Euro sinnvoll zur Rettung des deutschen Bankensektors einsetzt.
Doch leider werden ihnen anscheinend die notwendigen Unterlagen durch das Bundesministerium für Finanzen (BmF) nicht so zugestellt wie es ein vernüftiges Arbeiten erfordert.
Kann man vielleicht sogar von Absicht mit Interesse an Desinformation sprechen?
Wirksame Kontrolle des SoFFin durch das Parlament?
Nur die Mitglieder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses haben ein Recht auf Einblick in die SoFFin-Akten. Die Abgeordneten des “Finanzmarktgremium” müssen, wenn Sie Details wissen wollen, eine Anfrage an das Bundesministerium für Finanzen (BmF) machen, welches die Rechtsaufsicht über den SoFFin hat.
Angeblich gehen die Antworten auf diese Anfragen vom BmF gerne erst am späten Donnerstag-Nachmittag beim Bundestag ein.
Geheime Akten nur im Datenraum einzusehen
Da die Akten meist als “geheim” gestempelt sind, dürfen die Abgeordneten diese Unterlagen nur in einem speziellen “Datenraum” einsehen.
Ohne Voranmeldung schließt dieser Datenraum bereits um 17 Uhr.
Akteneinsicht vor der Sitzung nicht möglich
Da die Sitzungen jeden Freitag vormittag um 8 Uhr während den Sitzungswochen stattfinden, klagen manche Abgeordnete, dass eine gute Vorbereitung auf diese Termine kaum möglich ist.
Angeblich stehen in diesen wichtigen Unterlagen oft auch nur die Mitteilungen, die von den Banken in AdHoc-Mitteilungen sowieso schon herausgegeben wurden, bzw. die bereits in der Zeitung stehen.
Finanzminister Peer Steinbrück erscheint nicht
Unglaublich:
Der Vorsitzende des Finanzmarktgremiums, Albert Rupprecht, hat Finanzminister Peer Steinbrück persönlich vorgeladen, aber der Minister kommt einfach nicht.
Versteckte Subventionen durch SoFFin an Autoindustrie?
Eine Firma namens GMAC (Finanzierungsgesellschaft der detuschen General-Motors-Tochter Opel) besitzt eine deutsche Bankenlizenz und kann damit Unterstützungsleistungen durch den SoFFin in Anspruch nehmen. Der Lenkungsausschuss will diesen Bürgschaftsantrag auch gewähren.
Auch die VW-Bank hat eine ähnliche Anfrage gestellt und die Abgeordneten des Finanzmarktgremium (die Überwacher) wittern versteckte Subventionen.
Doch womit sollten die Abgeordneten im Bundestag Druck ausüben? Dafür fehlen ihnen einfach die Informationen. Nicht nur die Stellungnahmen des Ministeriums, sondern auch die Diskussionen im Gremium selbst sind geheim. Missstände können also nicht öffentlich gemacht werden.
Mitglieder des Finanzmarktgremiums zur Kontrolle des Leitungs- und Lenkungsausschusses des SoFFin
Das Finanzmarktgremium zur Kontrolle des Leitungs- und Lenkungsausschusses des SoFFin mit Sitz in Frankfurt besteht aus:
- Albert Rupprecht (40, CSU, Vorsitzender)
- Jens Weidmann (Bundeskanzleramt)
- Florian Toncar (29, FDP)
- Jochen Konrad Fromme (59, CDU)
(Alle Angaben ohne Gewähr mit Stand März 2009, wir recherchieren hier weiter.)
Die FDP hatte übrigens im Herbst diese Kontrollinstanz zur Bedingung für Ihre Zustimmung zum Bankenrettungsgesetz gemacht.
One Trackback
[...] für die Banken wurden über den Soffin (Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung) Bürgschaften von 400 Milliarden Euro bereitgestellt. Der [...]