Sparen bei Hartz 4 Kindern?
Seit dem heiß erwarteten Urteil vom Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 zu den Hartz-4-Sätzen für Kindern und der damit verbundenen zwangsweisen Neureglungen in Deutschland ist dazu bisher nichts passiert.
Finanzminister Wolfang Schäuble scheint nicht die Absicht zu haben, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusezten.
Nach Berechnungen würde es nämlich mindestens 1,5 Milliarden Euro kosten die aktuellen Sätze an den tatsächlichen Bedarf von Kindern anzupassen.
In Deutschland sind davon immerhin 1,7 Millionen Kinder betroffen.
Schäuble stellt kein Geld bereit
Finanzminister Schäuble hat aber in seinem Etat-Entwurf für 2011 nur für “allgemeine Vorsorge” 480 Millionen Euro eingeplant, also rechnerisch 23 Euro pro Kind pro Monat.
Nicht mehr Geld, sondern mehr Bildung?
Ursula von der Leyen (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) will statt höheren Regelsätzen lieber mehr Förderunterricht in den Schulen sowie Mitgliedschaften in Sportvereinen oder Musikschulen anbieten.
Aber selbst das ist noch nicht sicher: die endgültige Reform will sie erst im Herbst vorlegen, wenn die Einkommens- und Verbraucherstichprobe vorliegt.