Stadt Neumarkt vs. CSU
Na das ist doch mal was: Die Stadt Neumarkt gegen die CSU!
Sollte jemand in Neumarkt noch nicht wissen, dass unser aktueller OB NICHT von der CSU ist, wird er es spätestens JETZT merken (falls die Zeitungen diese aktuelle Pressemitteilung SO drucken, ich denke aber die werden das eher noch etwas “pimpen”).
Und der Wahlkampf hat begonnen….
Hier der Originaltext der Pressemitteilung:
Pressemitteilung vom 8.2.2008
Stadt verwehrt sich gegen falschen EindruckDie Stadt wehrt sich gegen den falschen Eindruck, die CSU habe für das Aufstellen ihrer Kandidaten in Form lebensgroßer Kunststoffflächen an anderen Standorten wie etwa dem Stadtpark nun bereits eine mündliche Zusage aus dem Tiefbauamt erhalten. Dies war scheinbar von CSU-Seite in den Medien so dargestellt worden. Da dafür jedoch bisher kein Antrag eingegangen sei, könne es auch noch keine Genehmigung dafür geben. Mündliche Aussagen von Mitarbeitern, dass man sich das an der oder der Stelle vorstellen könne, stellen in keinster Weise eine Genehmigung dar. Denn für eine abschließende Beurteilung und für die Erteilung einer Genehmigung fehlen konkrete Detailangaben. Darauf wurde die CSU heute auch telefonisch von Oberbürgermeister Thomas Thumann hingewiesen. Dabei hat er klargestellt, dass nach den rechtlichen Grundlagen und den satzungsmäßigen Gegebenheiten der Stadt für eine solche Nutzung ein Antrag eingereicht werden müsse. Darin seien Details zu den Plakatflächen wie z.B. Art, Ort und Dauer der Sondernutzung zu erläutern. Nach Eingang könne die Stadt dann den Antrag prüfen und klären, ob die Aufstellung an den jeweils beantragten Stellen genehmigt wird. Vor allem die offensichtlich vorgesehene Verankerung der Figuren mit einem tiefen Eisendorn führe dazu, dass man z.B. auch die Frage klären müsse, ob an den geplanten Standorten Leitungen betroffen sein könnten.
Die Stadt stellt außerdem fest, dass es für die am 7.2.2008 im Mittelstreifen des Kurt-Romstöck-Rings kurzzeitig aufgestellten lebensgroßen Wahlplakate keine Genehmigung von Seiten der Stadt gegeben hat. Dies wäre aufgrund der Kürze der Zeit durch die Verwaltung auch gar nicht machbar gewesen. Schließlich ging der Antrag am 7.2.2008 erst um 9 Uhr ein. Zudem bestand der Antrag in dieser Angelegenheit aus einem einzigen Satz und enthielt keinerlei konkrete Angaben zu den Plakatflächen. In der Stadtverwaltung ist man auch ein wenig erstaunt, dass für diese offensichtlich schon länger vorbereitete Aktion nicht schon frühzeitig ein Antrag von der CSU bei der Stadt gestellt worden sei.