Millionen für Reisen der Minister
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lamentiert :-), daß die Minister zuviel verreisen. Sein Ministerium kann jedoch nicht mehr als mahnen: sein Präsidium MUSS alle Reisen der Abgeordneten genehmigen.
Der Etat für Auslandsreisen ist stark angewachsen und scheint noch nicht mal zu reichen für 2010:
- 3,7 Millionen Euro für Reisen der Abgeordneten
- 3,6 Millionen Euro für Reisen der Mitarbeiter vom Auswärtigen Amt
- 5 Millionen Euro für Reisen vom Verteidigungsministerium
- 2,3 Millionen Euro für Reisen vom Entwicklungsministerium
- 600.000 Euro für Auslandsreisen von Angela Merkel
(Quelle: dpa)
Abgeordnete geben für Reisen zuviel Geld aus
Unsere Bundestagsabgeordneten sind viel unterwegs: etwa 360 Einzelreisen bisher in 2010 in alle Teile der Welt.
Dazu kommen 38 Delegationsreisen von Bundestagsausschüssen oder Parlamentariergruppen:
Fünf größere Delegationen waren bereits in den USA dieses Jahr, fast immer nur 1 Woche. Dazu der ganze Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einmal ab nach Mexiko. Und jetzt im Juni nochmal vor den Sommerferien - 2 x Russland, 2 x Frankreich und 2 x Belgien. Dazu noch Delegationstrips nach Norwegen und Litauen.
Allein Außenminister Guido Westerwelle war bereits in 25 Ländern auf 5 Kontinenten!
Dirk Niebel reist gern
Der Entwicklungsminister Dirk Niebel, der gerade wegen seiner Personalpolitik im Visier steht, hat alleine ein Reise-Etat von 5 Millionen Euro! Bis Anfang Juni hatte er davon ziemlich genau die Hälfte verbraucht und war 2010 bereits 10 Mal mit größeren Auslandsreisen unterwegs.
Reisewelle hört erst auf wenn Etat zu Ende ist?
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in einem Brief an alle Abgeordneten Ende Juni zur Mäßigung aufgerufen. Nur für die unbedingt notwendigen Reisen sei aufgrund der angespannten Haushaltssituation Geld da. Wenn die Reiselust so weitergeht, ist nicht sicher ob allen “Wünschen” noch entsprochen werden kann, sonst könnten sie Ende des Jahres zuhause bleiben.