Leben von Hartz 4
Die derzeitige Berechnung der Hartz IV-Regelsätze für rund 6,8 Millionen Betroffene in Deutschland verstößt gegen das Grundgesetz und muss neu geregelt werden. So lautet das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Leben von Hartz 4
Schließlich sollte es ja gerade in Deutschland um die Würde des Menschen gehen und nicht um irgendwelche “Pi mal Daumen” berechneten Bedarfssätze. Allerdings besteht noch keine Einigung darüber, ob die Bezüge für Langzeitarbeitslose gehoben oder gesenkt werden sollen.
Unterstützung für Kinder und Zusatzleistungen
Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen möchte mittels einer Expertengruppe so schnell wie möglich die Konsequenzen aus dem Urteil ziehen. Für den Schulbedarf von Kindern wird es eine Unterstützung geben, beispielsweise als Sachleistung für Schulranzen oder Füller.
Im Urteil werden außerdem noch Zusatzleistungen in Ausnahmefällen erwähnt. Diese Leistungen sollen für am Existenzminium lebende Bürger etwa bei Krankheiten, die nicht von den Kranken- oder Sozialkassen übernommen werden, eintreten. Hierbei muss es sich allerdings um “seltene Einzelfälle” handeln.
Regelsatzerhöhung als “beste” Lösung?
Eine Erhöhung des bislang bestehenden Regelsatzes würde eine Mehrbelastung des Bundes von 10 Milliarden Euro jährlich hervorrufen. Weiterhin würde sich der Anstieg auf Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag auswirken, was wiederum bezüglich des dann höheren Steuerfreibetrages ein Einnahmendefizit in Milliardenhöhe für den Staat zur Folge hätte.
Das derzeitig bestehende Existenzminium aufzustocken, würde ebenfalls einen Anstieg der Berechtigten von momentan rund 6,8 Mio. auf knapp 9 Mio. hervorrufen und schlecht bezahlte Arbeit noch unattraktiver machen.
Nürnberger Montagsdemo gegen Hartz VI
Über das neue Hartz VI-Urteil machten sich auch die Nürnberger Montagsdemonstranten Gedanken. So zogen sie wieder mit Plakataufschriften wie “Weg mit Hartz IV” durch die Straßen. Man lebt ja immer mit der Angst, dass morgen ein Haushaltsgegenstand wie Waschmaschine oder Kühlschrank kaputt gehen könnte, so ein selbst von Hartz IV betroffener Demonstrant. So wird weiter debattiert für eine bessere Infrastruktur, für mehr Kinderkrippen, für Ganztagsschulen oder für kostenlose Schulessen. Die Kinder von heute sollen ja nicht die Hartz IV-Empfänger von morgen werden.
Das Urteil hat den Zwist über Hartz IV und das “Hin und Her” bezüglich der künftigen Sätze keineswegs zu einem Ende gebracht. Bis zum Jahresende wird es aber eine Neuregelung geben und ab Januar 2011 werden die Leistungen dann automatisch angepasst.