Kosten zu hoch bei ELENA?
Wird die Bundesregierung bei der umstrittenen elektronischen Datenbank für Arbeitnehmer – ELENA den Stecker ziehen?
Es sieht schlecht aus für ELENA:
Die Kommunen berechneten für die Umsetzung der elektronischen Datensammlung vor allem wegen andauernder technischer Probleme nun Kosten von über 3 Milliarden Euro.
Bei der Planung und Einführung zum 1. Januar 2010 war mit 10 Euro Kosten gerechnet worden, stattdessen werden jetzt 80 Euro pro Bürger für die digitale Unterschrift (Signatur) erwartet.
Jetzt erst möchte die Regierung prüfen, ob der Nutzen von ELENA die Mehrkosten rechtfertigen wird und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle riet zu einem vorübergehenden Stopp, womit dem ganzen Projekt auch das Aus droht.
Ämter sollen papierlos werden
Die Große Koalition von Union und SPD hat in 2009 die Einführung beschlossen, doch die Idee die jährlich etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen als Papierform abzuschaffen kam schon vorher von SPD und Grünen. Dafür sollte jeder Bürger, der Eltern-, Wohn- oder Arbeitslosengeld erhält ab 2012 seine Anträge papierlos abgeben.
Dafür würde aber für jeden Bürger eine Digitale Signatur auf einer Chip-Plastikkarte notwendig. Man hatte auch an einen neuen elektronischen Personalausweis mit diesem Chip gedacht. Damit könnte sich dann jeder Antragsteller im ELENA-System identifizieren – so die Theorie.
Doch die Umsetzung der Digitalen Signatur kommt wegen technischer Probleme nur schleppend bis gar nicht voran, weshalb die Ämter bei der Abschaffung der Papierformulare nächstes Jahr noch mehr Arbeit hätten.
Die Kommunen schlagen deshalb Alarm: ihnen steht das Wasser sowieso bis zum Hals. In der Wohngeldstelle müsste z.B. jeder Antragsteller persönlich vorsprechen und dem Abruf seiner Daten erstmal zustimmen. Wer soll diesen höheren Personalaufwand und die damit verbundenen Kosten bezahlen? Schon jetzt haben sie Doppelarbeit, weil bestimmte Daten elektronisch und andere auf Papier gemeldet werden müssen.
Datenschützer protestierten bei Einführung von ELENA
Doch das Projekt steht auch wegen dem Datenschutz auf wackligen Füßen: eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht läuft bereits.
Die Verfassungsrichter hatten im März das Sammeln von Internet- und Telefondaten unterbunden. Aber ELENA geht da noch weiter und sammelt an Daten neben der Gehaltshöhe etc. z.B. noch wer gestreikt hat, wer im Betriebsrat ist oder wer erkrankt ist.
Immerhin genug Grund sich Sorgen zu machen: wenn Steuerdaten einer Schweizer Bank auf eine CD gebrannt werden, warum sollte dann nicht auch der Rechner in Würzburg geknackt werden können?
Verlierer bei ELENA
Die Verlierer von ELENA sind jetzt schon klar:
- die Unternehmen die in die EDV investieren mussten, um seit Januar die neuen Vorschriften zu erfüllen
- die Steuerzahler zusammen mit dem Staat für das Geld was bereits für den Unsinn der Datensammelwut das Projekt investiert wurde