Internet mit Altersklassifikation?
Der aktuelle Entwurf zur Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sieht unter anderem vor, Internetangebote mit einer Altersklassifikation zu versehen.
Bestimmte Angebote sollen dann nur noch eingeschränkt abgerufen werden können.
Ein Angebot ab 16 Jahren soll beispielsweise nur noch von 22:00 bis 06:00 Uhr verfügbar sein. Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären dadurch nicht länger gewährleistet.
Piratenpartei gegen Netzzensur
Die Piratenpartei stellt sich klar gegen die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Die darin geplanten Regelungen stellen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur dar.
Die Piratenpartei fordert allgemein:
- keine Internet-Sendezeiten
- Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
- Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit im Internet
- Verankerung der Netzneutralität im JMStV
Die Piratenpartei fordert von den Rundfunkanstalten und den Landesregierungen:
- die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion um Jugendschutz im Internet
- öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
- stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen
Für die Anbieter von Inhalten im Internet gilt nach Ansicht der
Piratenpartei:
- freiwillige Kennzeichnung von Inhalten
- keine Vorab-Prüfpflichten
- keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks
- keine Netzsperren-Infrastruktur
- keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene
- keine Haftung für fremde Inhalte
Wir werden keine Zensur im Netz dulden und werden uns jeder Einführung von Zensur oder Zensurinfrastruktur, auch wenn dies im Namen des Jugendschutzes geschieht, entgegenstellen.
Inzwischen nimmt sogar die CDU Kontakt zur Piratenpartei auf, vielleicht nehmen die Leute endlich mal Verstand an.
Kinderpornografie-Sperre umgehen
Denn wie einfach man z.B. die Kinderpornografie-Sperre umgehen kann, sieht man in diesem Video in 27 Sekunden!