FLitZ gegen höhere Ausgaben-Befugnisse
Zwei Stadträte in Neumarkt: Hans-Jürgen Madeisky und Johann-Georg Glossner von FLitZ
FLitZ stellt Anträge
Die FLitZ-Stadträte Johann Georg Gloßner und Hans-Jürgen Madeisky wollen mit zwei Anträgen Ausschuss-Sitze erhalten.
Damit soll die angedachte Befugniserweiterung der Ausschüsse verhindert werden:
Erhöhung der Ausgabengrenze
Die drei Ausschüsse
- Bausenat
- Werkssenat
- Verwaltungssenat
sollen zukünftig über Ausgaben bis zu 400.000 Euro beschließen können.
Bisher sind nur Ausgaben bis 250.000 Euro zugelassen.
Befugnisse des Oberbürgermeister erweitert
Auch der Oberbürgermeister soll zunkünftig über höhere Beträge verfügen können:
So ist geplant, dass Thomas Thumann das Recht auf Erlässe und Stundungen bis 20.000 Euro Recht auf überplanmässige Ausgaben bis 50.000 Euro erhält.
Auch das will FLitZ so nicht hinnehmen.