Kauft Bayern Steuerdaten-CD?
Nach Ansicht des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble muß wegen der aktuellen Steuersünder-Affäre das Schweizer Bankgeheimis dringend aufgelockert werden. So soll das derzeitige Bankengeheimnis keinesfalls Steuerhinterziehungen ermöglichen und deswegen wird von der Schweiz die Veröffentlichung aller Daten bezüglich Steuerhinterziehern gefordert.
Die umstrittene Steuerdaten-CD aus der Schweiz
Auf der Steuerdaten-CD befinden sich Daten von ca. 1.500 deutschen Kunden mit unversteuertem Vermögen auf Konten bei Banken in der Schweiz. Diese wurde dem Land Nordrhein-Westfalen angeboten und soll bereits der Finanzbehörde Wuppertal vorliegen.
Ein Treffen von vier Ermittlern in dieser Sache mit dem bislang unbekannten Anbieter der “Steuersünder-CD” fand am vergangenen Wochenende in Frankreich statt, da dieser eine Verhaftung in Deutschland befürchtete.
Die Steuerdaten-CD ist mit einem geschätzen Umfang von mehreren 100 Mio. Euro vorerst nur ein kleiner Anfang. Eine Lösung für zukünftige Staatseinnahmen von ca. 10 Mio. Euro jährlich durch die Aufdeckung von Steuerhinterziehungen sieht die Deutsche Steuergewerkschaft in der kurzfristigen Einstellung von zusätzlichen Steuerprüfern für alle Bundesländer. Viele deutsche Steuersünder sollen so aufgedeckt werden.
Kauft der Freistaat Bayern die Steuerdaten-CD?
Ein Angebot zum Datenkauf liegt angeblich schon vor.
Der Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat allerdings noch große Bedenken, ob die Daten wirklich von vertraulichen Quellen stammen. Ein Ankauf eventueller “unbrauchbarer” Daten könnte schließlich das deutsche Steuerfahndungssystem ins Wanken bringen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beruft sich dabei auf den rechtmäßigen Erwerb der Daten – ansonsten sollte kein Kauf stattfinden.
Erste Selbstanzeigen in Deutschland
Ein Berliner hat sich aufgrund der derzeitgen Lage eine Steuerschuld von 4,5 Mio. Euro selbst angezeigt.