Armutsbericht und höhere KfZ-Steuer
Wie passen die Herausgabe des neues Armutsbericht und die Verkündung des Plans zur Erhöhung der KfZ-Steuer zusammen?
Nur damit, dass die Regierung beides an einem Tag herausgegeben hat!
Armutsbericht
Gestern wurde der 3. Armuts- Reichtumsbericht herausgegeben.
Hier die Eckdaten vom Armuts- und Reichtumsbericht:
- als “Arm” gilt jeder, der in Deutschland ein Netto-Einkommen unter 781 Euro monatlich hat
- jeder 4. deutsche Bundesbürger ist von Armut betroffen
- 2,6% der Frauen und 1,8% der Männer ab 65 Jahre können von Ihrer Rente nicht leben und beziehen zusätzlich eine “Grundsicherung”
- Bruttolöhne gingen zwischen 2002 und 2005 um 4,7% zurück von durchschnittlich 24.873 auf 23.684 Euro
- Zunahme der Niedrig-Lohn-Beschäftigten auf über ein Drittel aller Beschäftigten
Was plant die Politik?
SPD lehnt Forderungen der Union nach Steuersenkungen als “falschen Weg” ab.
CSU plädiert für Steuersenkungen.
Die Grünen wollen gestaffelte Sozialbeiträge und erhöhte Hilfen für Familien.
FDP fordert Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die Mittelschicht.
Erhöhung der KfZ-Steuer
Die Bild-Zeitung hat unter Berufung auf ein Eckpunkte-Papier aus dem Bundesfinanzministerium über eine geplante drastische Erhöhung der KfZ-Steuer berichtet:
Besitzer eines PKW mit Erstzulassung vor dem 1. Januar 2009 sollen künftig 1,25 Euro pro Jahr je 100 Kubikzentimeter Hubraum entrichten.
Bei einem PKW mit mittlerem Hubraum (Benziner) seien dann im Schnitt 21 Euro pro Jahr mehr Steuern zu bezahlen, für ein Diesel-Fahrzeug 26 Euro.
Ab Januar 2009 erstmals zugelassene Fahrzeuge sollen nicht mehr nach Hubraum, sondern in unterschiedlicher Höhe nach dem Kohlendioxidausstoss besteuert werden.
Gemäß dem Papier wolle das Bundeskabinett in der kommenden Woche über einen Gesetzentwurf zur Änderung der KfZ-Steuer beraten.
Die Bundesregierung bezeichnete gestern den Bericht als “Spekulation”.
One Trackback
[...] wer so frech ist und am Tag des Erscheinens des neuen Armutsberichts die KfZ-Steuer anheben will, dem sollte man vielleicht mal schriftlich geben, was man [...]